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Rechtsanwalt in Landshut

Polizeirecht

Als Polizeirecht ( auch Polizei-und Ordnungsrecht) bezeichnet man einen Teilbereich des Verwaltungsrechts, welcher das präventive Handeln der Polizei, also die Gefahrenabwehr, betrifft. Als Gefahr gelten hierbei sowohl Gefahren für die öffentliche Sicherheit als auch für die öffentliche Ordnung.

Da polizeiliches Handeln in der Regel zu Rechtseingriffen führt, darf die Polizei nur tätig werden, wenn sie durch eine Befugnisnorm dazu ausdrücklich gesetzlich ermächtigt wurde. Nur wenn eine Maßnahme die Rechtssphäre des Einzelnen nicht berührt, also kein Rechtseingriff in Betracht kommt, ist eine konkrete Eingriffsgrundlage entbehrlich und das polizeiliche Handeln durch die allgemeine Aufgabenzuweisung legitimiert. Beispiele hierfür wären etwa:                                       

- Streifenfahrten - Verkehrsbeobachtungen - Entgegennahme von Informationen - Belehrung von Personen - allgemeine Warnungen oder Hinweise

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird die Polizei entweder präventiv zur Abwehr von Gefahren oder repressiv zur Verfolgung von Straftaten und  Ordnungswidrigkeiten tätig,

Zum Polizeirecht gehört nur die präventive Tätigkeit. Gesetzlich geregelt ist dies in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder, in Bayern beispielsweise im Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG).

Sollten Sie von polizeilichen Maßnahmen betroffen sein, überprüfen wir deren Rechtmäßigkeit. Auch nach Erledigung dieser Maßnahmen ist gegen unrechtmäßiges oder unverhältnismäßiges polizeiliches Handeln der Rechtsweg eröffnet. Als besonders grundrechtsrelevante Eingriffe sind insbesondere erkennungsdienstliche Maßnahmen, eine Ingewahrsamsnahme, die Durchsuchung von Personen oder Wohnungen oder die Sicherstellung von Gegenständen zu nennen.

Durchsuchung

Identitätsfeststellung

Vorladung

Platzverweis

Freiheitsentziehung

Sicherstellung

Datenspeicherung

Zwangsgeld

Zwangshaft

Fesselung von Personen

Schußwaffengebrauch

Entschädigungsanspruch

Rechtsmittel

Fortsetzungsfeststellungsklage

Ihr Ansprechpartner:                Rechtsanwalt Manuel Seidl

Kontakt:                                       Tel: 0175/7074500                       Fax: 09427/959855

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